Maschine ohne CE-Kennzeichnung
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Inverkehrbringen von einer Maschine ohne CE-Kennzeichnung
Sie möchten mehrere Maschinen kaufen, die in der Produktionsstätte aufgebaut und dann produzieren sollen. Der Lieferant hat jedoch keine CE-Zeichen/Konformitätserklärung für diese Maschinen.
Was hat das für Konsequenzen, wenn die Maschinen ohne CE-Zeichen/Konformitätserklärung in Betrieb genommen werden? (z.B. wenn sich ein Unfall an einer solchen Maschine ereignet?)
Nach der Maschinenverordnung - 9. GPSGV muss beim Inverkehrbringen die Maschine mit der CE-Kennzeichnung nach § 4 9. GPSGV versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 89/392/EWG beigefügt sein.
Wer eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil vorsätzlich oder fahrlässig ohne EG-Konformitätserklärung oder CE-Kennzeichnung in den Verkehr bringt, handelt ordnungswidrig (§ 5 9. GPSGV)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden (§ 19 Abs. 2 GPSG).
Ein Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, d.h. die den Rechtsverordnungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (§ 7 Betriebssicherheitsveordnung).
Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Maschine ohne die erforderliche Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung betrieben wird, muss der Arbeitgeber möglicherweise mit einer Stilllegungsanordnung bis zur Herstellung des rechtskonformen Zustandes rechnen.
Kommt es zu einem Unfall an solch einer Maschine, sind strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen den Inverkehrbringer als auch gegen den Arbeitgeber möglich.
Wir raten dringend davon ab, eine Maschine ohne die erforderliche Kennzeichnung und Bescheinigung in den Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen.
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